Vermischung von Thüringer Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung sei Wahlkampfgeplänkel
Gesundheitsministerin zur aktuellen Debatte um die Thüringer Krankenhäuser (Pressenachricht).
„Die plötzliche Bereitschaft von CDU und FDP, sich mit Fragen von Krankenhausplanung und -Investitionen zu beschäftigen, nehme ich als Wahlkampfpopulismus zur Kenntnis. Bisher haben sich die CDU und auch die FDP dem Werkstattprozess zur Krankenhausplanung vollständig verweigert, Initiativen für höhere Investitionen habe ich nicht wahrgenommen. Einzig der Einsatz des Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt für ein Krankenhaus in seinem Wahlkreis sticht hervor.
Tatsächlich hat die rot-rot-grüne Landesregierung im Bereich der Gesundheitsversorgung eine ganze Reihe von Baustellen übernommen. Erinnert sei unter anderem an die seit 2012 eingefrorene Krankenhaus-Investitionsförderung (Einzel- und Pauschalförderung) bei 50 Millionen Euro unter dem Thüringer CDU-Finanzminister Wolfgang Voß. Die links geführte Landesregierung hat die Investitionsförderung inzwischen schrittweise auf 75 Millionen Euro angehoben, was eine Erhöhung von 50 Prozent bedeutet.
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat allein in den vergangenen drei Jahren (2022 bis 2024) eine halbe Milliarde Euro an Strukturmitteln bewilligt, um die Thüringer Krankenhäuser fit für die Zukunft zu machen.
Zentraler Grund für die schwierige Finanzsituation der Krankenhäuser ist die Einführung der Fallpauschalen, DRG. Die CDU-geführte Bundesregierung hatte 16 Jahre Zeit, um dieses für die Patientinnen und Patienten sowie für die Krankenhäuser schlechte System zu verändern. Die Refinanzierung bestimmter Bereiche war zum einen nie ausfinanziert, zum anderen stieg der Druck auf die Krankenhäuser, beispielsweise beim Personal zu sparen. Trotz jahrelanger massiver Kritik seitens der LINKEN wurde dieses ruinöse System nie angepasst. Auch das ignoriert die CDU, politische Verantwortung dafür übernimmt sie nicht.
Die Unterfinanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser ist ein strukturelles Problem, das sich auch in CDU-geführten Bundesländern niederschlägt. Sie ist das Ergebnis falscher Finanzierungspolitik auf der Bundesebene. Wir haben uns gemeinsam mit allen Bundesländern massiv in die Diskussionen um die Bundes-Krankenhausreform eingebracht. Zur Thüringer Krankenhausplanung will ich erneut auf die Bitte der Krankenhäuser bzw. der Landeskrankenhausgesellschaft verweisen, nicht mit den Zahlen der Pandemie und mitten in einer Ausnahmesituation in den Krankenhäusern die Krankenhausplanung zu forcieren, sondern diese auf unbestimmte Zeit auszusetzen.
Der einstimmige Beschluss zur Verschiebung des Planes im Krankenhausplanungsausschuss sowie die einstimmige Beschlussfassung zum Achten Thüringer Krankenhausplan – nach einem gemeinsamen Werkstattprozess, dem sich CDU und FDP vollständig verweigerten – zeigt, dass die Landesregierung hier den richtigen und durch alle Seiten akzeptierten Weg gewählt hat. Jetzt, mit den Zahlen von 2023, die erstmals wieder die tatsächliche Bedarfslage widerspiegeln, ist eine belastbare Prognose möglich. Die Vermischung von Thüringer Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung in den öffentlichen Verlautbarungen der CDU und FDP kann in der Konsequenz nur bedeuten, dass CDU und FDP Krankenhäuser schließen oder die Versorgung einschränken wollen, statt sich für ausreichende Mittel einzusetzen.“
Mitglieder im Krankenhausplanungsausschuss:
Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V.
Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen
Thüringischer Landkreistag
Gemeinde- und Städtebund Thüringen
Caritasverband für das Bistum Erfurt e.V.
Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.V.
Verband der Privatkrankenanstalten in Thüringen e.V.
Landesausschuss Thüringen des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V.
Landesärztekammer Thüringen
Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. Landesverband Thüringen
Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Thüringen e.V.
Verband kommunaler Gesundheitseinrichtungen e.V.
Quelle: Pressenachricht, 22.07.2024